Bericht zur Gemeinderatswahl | Juni 2009
Auch in der vergangenen Legislaturperiode hat die CDU- Fraktion ihre Vor-Ort-Aktionen durchgeführt und sie wird auch in den kommenden fünf Jahren offensiv agieren, um mit zu bekommen, wo die Bürger der Schuh drückt. Die CDU trägt die Maßnahmen mit, die für das Jahr 2009 vorgesehen sind; einen breiten Raum nimmt dabei die Erweiterung und Sanierung der Hohenbergschule ein. Diese Maßnahme wird trotz spärlicher fließender Steuereinnahmen zügig in Angriff genommen, um die Voraussetzungen für einen funktionierenden Schulbetrieb zu schaffen und auch Herausforderungen, die in Zukunft auf die Schule zukommen, bewältigen zu können.
Durch die Wirtschaftskrise fehlen der Stadt Altensteig Einnahmen in Millionenhöhe. Viele Vorhaben, die man gerne umgesetzt hätte, müssen nun verschoben werden. Keinen Zweifel ließ der Fraktionsvorsitzende Hans Doll allerdings an der Priorität der einzelnen Projekte. In den vergangenen Jahren hat man die Renovierung und den Umbau der Halle in Wart sowie das Bürgerhaus in Spielberg immer wieder verschoben. Diese beiden Vorhaben müssen daher in der ersten Reihe stehen, wenn der finanzielle Handlungsspielraum wieder größer geworden ist.
Kein Geheimnis ist, dass die Zahl der Geburten in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen ist. Dies hat natürlich unmittelbar Auswirkungen auf die Kindergärtenunserer Stadt. Ändern werden sich auch die Anforderungen, die auf die Kindergärten zukommen. Zum einen werden wegen der Berufstätigkeit der Mütter längere Betreuungszeiten am Vormittag gefragt sein. In den kommenden Jahren wird sich dieser Trend fortsetzen und Aufgabe der Stadt wird es sein, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Nach wie vor ist es Absicht der CDU Fraktion zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen, wenn es die Haushaltslage zulässt.
Die Nachfrage nach Bauplätzen konnte in den vergangenen Jahren durch Erschließung von Neubaugebieten immer befriedigt werden. In Zukunft wird die Stadt- und Ortskernsanierung einen breiteren Raum einnehmen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Altensteiger Altstadtmit dem Rathaus. Wegen der Lage wird es sicherlich schwierig, hier eine angemessene und attraktive Nutzung zu finden. Neben Strom und Wasser gehört heute ein schneller Internetanschluss zum Standard. Hier muss vor allem in WartAbhilfe geschaffen werden.
Wer die Kommunalpolitik der vergangenen Jahre verfolgt hat, stellt fest, dass es der Stadt Altensteig immer dann finanziell gut ging, wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gut waren. Die Betriebe leisten aber nicht nur einen finanziellen Beitrag, sie stellen auch Arbeitsplätze zur Verfügung. Für den Gemeinderat ist es wichtig, die Rahmenbedingungen zu schaffen, z. B., indem man geeignetes Gelände für die Ansiedelung von Gewerbebetrieben vorhält. Die Betriebe müssen den Eindruck gewinnen, dass sie in Altensteig willkommen sind.
Der Gemeinderat hat in einer seiner letzten Sitzungen die Konzession für die Gasversorgung der Stadt an die Stadtwerke Altensteig vergeben. Die Konzessionen für die Stromlieferung in den Stadtteilen werden folgen. Damit hat man den Stadtwerken ein großes Vertrauen entgegengebracht, aber auch große Aufgaben aufgebürdet. Auf Dauer ist diese Aufgabe nur zu schultern, wenn die Stadtwerke auch die Kunden aus den Stadtteilen bekommen.
Mit Ausnahme der kommenden beiden Jahre, in denen die Konjunktur die Nachfrage der öffentlichen Hand dringend braucht, gilt ein Hauptaugenmerk den Finanzen. Sicherlich hat die Stadt Altensteig viele Aufgaben zu erfüllen, dennoch muss der Blick auf die Verschuldung gerichtet werden. Nur so kann man sich für die Zukunft noch Gestaltungsspielraum erhalten.
Wichtig auf allen Ebenen ist eine Politik, die sich an der Sache orientiert. Die CDU hat dies in der Vergangenheit so gehalten und wird auch in Zukunft sachliche Politik machen. Trotz der Probleme, die auf die Stadt zukommen, blickt sie optimistisch in die Zukunft und freut sich, die Aufgaben anzupacken.
